Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Vertragsschluß

   Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
   Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
   Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.
   Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen sind stets freibleibend,
   soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind.
   Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt und dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
   Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung durch uns zustande.
   Der Kaufvertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde die Ware in Empfang nimmt.
   Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Robert Kern. Unsere Preise verstehen sich bei Computern und Bürogeräten.
   Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installationen, Schulung und sonstige Nebenleistungen.

2. Lieferungen und Leistungen

   Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
   Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von mindestens jedoch zwei Wochen gesetzt hat.
   Schadenersatzansprüche gelten nur nach Maßgabe der Ziff. 6.
   Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
   Nicht von Robert Kern zu vertreten sind insbesondere Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung und gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z. B. Import und Exportbeschränkungen) zurückzuführen sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

   Unsere Preise verstehen sich zzgl. gesetzl. MwSt und Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
   Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu bezahlen.
   Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25 % der Kaufsumme als Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, daß kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Käufer vorbehalten bleibt.
   Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

4. Eigentumsvorbehalt

   Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Zahlung, bei Zahlung per Scheck bis zu dessen endgültigen Gutschrift, unser Eigentum.
   Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab.
   Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, in der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

5. Gefahrenübergang

   Mit der Übergabe der Ware an die Transportperson geht die Gefahr auf den Käufer über unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

6. Gewährleistungen / Haftungsausschluß

   Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt.
   Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung bei Computern eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
   Die im kaufmännischen Verkehr geltenden §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
   Bei Einhalten einer Rügefrist von 10 Tagen erkennen wir die Unverzüglichkeit an.
   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
   - unsachgemäßen Gebrauch,
   - Bedienungsfehler,
   - grob fahrlässiges Verhalten des Kunden oder höhere Gewalt,
   es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
   Die Gewährleistung erlischt bei Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder von ihm beauftragter Dritter.
   Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
   Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.
   Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
   Soweit nicht anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
   Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
   Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit soweit Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
   Für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könne, haften wir nicht.
   Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   Gebrauchte Ware wird unter Ausschluß jedweder Gewährleistung verkauft.

7. Software, Literatur

   Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit Empfang der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

8. Verwertung von Kundendaten

   Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffend, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

9. Ausfuhrgenehmigung

   Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das die Ausfuhr der gelieferten Ware teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus geschehen darf. Soweit der Käufer die Ausfuhr beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen von dem Käufer selbst einzuholen.

10. Gerichtsstand

    Es gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Berlin.